Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche von der TouchPoint24 GmbH zur Verfügung gestellten Leistungen, speziell Informationen zu lokalen Geschäften und Einkaufsangebote für Besucher der Internetseite Tellpix.de (“Benutzer”), einschließlich den dazugehörigen Unterseiten und der mobilen Applikation “TellPix”. Durch die Benutzung des Angebots der TouchPoint24 GmbH gelten diese Bedingungen als vereinbart, wenn nicht etwas anderes explizit schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend angeordnet ist. Es gelten jeweils die aktuell auf der Internetseite tellpix.de veröffentlichten AGB.
2. Leistungen und Gegenstand
a. Die Internetseiten www.TouchPoint24.de, www.tellpix.de und die mobile Applikation”TellPix” wird von der TouchPoint24 GmbH, Kölner Str. 37, 51766 Engelskirchen, eingetragen im Amtsgericht Köln unter HRB 94501, betrieben. Sie dienen als eine unabhängige Informationsplattform für lokale Einkaufsangebote und Geschäfte, Schulen, Dienstleistungsunternehmen und Künstler. Sie ist unter www.TellPix.de, www.touchPoint24.de und in Android Play Store und Apple App Store unter TellPix zu erreichen.
b. Die TouchPoint24 GmbH stellt mit seiner mobilen Applikation “TellPix” primär für Verbraucher kostenfrei Informationen zu aktuellen Angeboten, Produkten, Filialen von Handelsunternehmen sowie Dienstleistern zur Verfügung.
c. Alle in der TellPix Applikation dargestellten Produkte und Informationen sind keine Angebote im Rechtssinn, sondern lediglich Informationen zur Erleichterung des Einkaufens bei den entsprechenden Anbietern. Mit TellPix kommen daher keine Kauf- oder sonstige Verträge über den Erwerb der auf den Webseiten dargestellten Produkte oder Dienstleistungen zustande.
d. Insbesondere wird keine Gewähr dafür übernommen, dass die auf den Webseiten dargestellten Produkte und Dienstleistungen zu den angegebenen Bedingungen bei den betreffenden Anbietern tatsächlich erworben werden können. Es wird daher immer der direkte Kontakt zum Anbieter empfohlen. Kunden und Interessenten sind daher bei Erwerbsabsicht verpflichtet, sämtliche für den Vertragsschluss maßgeblichen Informationen und deren Aktualität selbst anhand der Angaben des Anbieters zu überprüfen.
3. Gewerbliche und Urheberrechte
a. Alle in der Applikation TellPIx und in den von TouchPoint 24 GmbH betriebenen Webseiten dargestellten Marken, sonstige gewerbliche Schutzrechte oder geistiges Eigentum Dritter ist Eigentum der jeweiligen Inhaber, auch wenn diese nicht mit Schutzzeichen gekennzeichnet sind.
b. Die Internetseite sowie die ihr zugrunde liegende Software und Datenbank sind urheberrechtlich geschützt. Die Bereitstellung zur Nutzung im Rahmen dieser AGB stellt keinen Verzicht auf die Urheberrechte dar.
c. Die TouchPoint24 GmbH behält sich ausdrücklich alle ihr aufgrund des Wettbewerbsrechtes oder anderer Gesetze zustehenden Rechte vor, welche die Seite, die Software, die Datenbank oder Teile davon schützen.
d. Dies gilt auch für Rechte an veröffentlichten Texten, am Design der Seite und dem verwendeten Logo.
e. Unzulässig ist das Kopieren, Weitergeben, Senden oder Veröffentlichen der Daten in irgendeiner Form, soweit nicht ausdrücklich nach dem Urheberrecht zulässig, wie zum Beispiel zum ausschließlich privaten Gebrauch. Ebenfalls nicht erlaubt ist eine kommerzielle Benutzung der Daten im Verkehr mit Dritten. Es ist ausdrücklich erlaubt auf www.TellPix.de, sowie deren Unterseiten zu verlinken.
f. Jede in diesen AGB nicht ausdrücklich zugelassene Nutzung bedarf der vorherigen, ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung der TouchPoint24 GmbH.
4. Haftungsbeschränkung
a. Für aus fehlerhaften Daten oder durch die Nutzung der Seite sonst erwachsende Schäden übernimmt die TouchPoint24 GmbH keine Haftung.
b. Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, ist die Haftung der TouchPoint24 GmbH auch für sonstige von ihr angebotene Dienstleistungen ausgeschlossen.
c. In keinem Falle haftet die TouchPoint24 GmbH für andere als grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden.
d. Vorstehende Haftungsausschlüsse gelten jedoch nicht für die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Sie gelten ferner nicht, soweit der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung einer Kardinal- oder wesentlichen Vertragspflicht beruht.
e. Die Ersatzpflicht ist bei der Verletzung von Kardinal- oder wesentlichen Vertragspflichten jeweils auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt.
f. Vorstehende Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der TouchPoint24 GmbH insbesondere zugunsten der Anteilseigner, Mitarbeiter, Vertreter, Organe und deren Mitgliedern betreffend ihre persönliche Haftung.
g. Die TouchPoint24 GmbH möchte ihren Service dauerhaft betreiben. Dennoch erwächst dem Benutzer kein Anspruch auf zukünftige Nutzung der Seite. Die TouchPoint24 GmbH stellt ihr Angebot nur nach eigenem Belieben zur Verfügung und behält sich die Einstellung ohne Begründung vor.
h. Der Nutzer übernimmt alle aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden Kosten, einschließlich der Kosten für die notwendige Rechtsverteidigung, Gerichts- und gesetzliche Anwaltskosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von “TouchPoint24” bleiben unberührt.
5. Erfüllungsort und Gerichtstand
Für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien, gleich aus welchem Rechtsgrund, wird als Gerichtsstand Gummersbach vereinbart, sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz, bzw. gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt oder diese im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die vertraglichen Beziehungen der Parteien richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des EGBGB.
6. Freistellung
a. Der Nutzer stellt “TouchPoint24” von sämtlichen Ansprüchen frei (einschließlich Schadensersatzansprüchen), die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen “TouchPoint24 und dessen Webapplikationen und Seiten” aufgrund von durch den Nutzer vorgenommenen Handlungen geltend machen.
b. Der Nutzer übernimmt alle aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden Kosten, einschließlich der Kosten für die notwendige Rechtsverteidigung, Gerichts- und gesetzliche Anwaltskosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von “TouchPoint24” bleiben unberührt.
7. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Für den Fall, dass Sie eine kostenpflichtige Leistung von „TouchPoint24“ in Anspruch nehmen, haben Sie das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
Touchpoint 24 GmbH, Kölner Straße 37, 51766 Engelskirchen
Tel: 02262-7521963
Mail: info@touchpoint24.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An
Touchpoint 24 GmbH, Kölner Straße 37, 51766 Engelskirchen
Tel: 02262-7521963
Mail: info@touchpoint24.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) der von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung/des folgenden Werkes (*)
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– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
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– Name des/der Verbraucher(s)
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– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
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– Datum
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(*) Unzutreffendes streichen.
Ende der Widerrufsbelehrung
8. Registrierung
a. Für die Registrierung auf TouchPoint24 Webseiten und Applikationen muss der Nutzer eine E-Mail-Adresse, ein Passwort und einen Benutzername (Pseudonym) angeben. Der Nutzer erhält im Rahmen der Registrierung an die angegebene E-Mail-Adresse eine E-Mail mit der Bitte um Bestätigung. Nach der Bestätigung ist die Registrierung abgeschlossen.
b. Jeder User darf nur ein Nutzerprofil anlegen und muss mindestens 18 Jahre alt sein.
c. Registrierte Nutzer akzeptieren diese Nutzungsbedingungen, indem sie vor die Erklärung “Hiermit akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzbestimmungen” ein Häkchen setzen.
d. “TouchPoint24” stellt registrierten Nutzern einen persönlichen Zugang (Konto) zu den bereitgehaltenen Diensten zur Verfügung. Dieser ist durch ein Zugangskontrollsystem (E-Mail-Adresse und Passwort) vor dem Zugriff durch Unbefugte gesichert. Über das Zugangskontrollsystem erhält der Nutzer auch Zugang zu seinem persönlichen Profil, das unter anderem persönliche Daten wie Name, Adresse, Kontaktdaten, Passwort und Geburtsdatum des Nutzers enthält.
e. Der registrierte Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, sein Passwort geheim zu halten und insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben. “TouchPoint24” wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben. “TouchPoint24” wird den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen. Bei Verlust der Zugangsdaten und des persönlichen Kennwortes bzw. die Kenntnis Dritter “TouchPoint24” unverzüglich zu informieren. Die Zugangsdaten werden dann gesperrt und der Nutzer erhält neue Zugangsdaten.
9. Nutzerpflichten
a. Jeder Nutzer
- ist mit der Verwendung der von ihm eingestellten und übertragenen Inhalte im Zusammenhang mit seinem Benutzernamen einverstanden.
- überträgt die für den regulären Betrieb der Dienste erforderlichen, zeitlich und räumlich unbeschränkten Rechte zur Vervielfältigung, Änderung, Verbreitung und Veröffentlichung an den von ihm eingestellten und übertragenen Inhalten.
- erklärt sich damit einverstanden, dass “TouchPoint24” die von ihm (dem Nutzer) eingestellten Inhalte bearbeitet, insbesondere die Formatierung ändert, die Qualität der Darstellung anpasst oder Inhalte verkürzt darstellt.
b. Jeder Nutzer ist verpflichtet,
- keine rechtswidrigen oder die Rechte Dritter verletzende Inhalte zu veröffentlichen.
- keine Inhalte einzustellen und zu übertragen, die das geistige Eigentum anderer, das Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte verletzen. Der Nutzer hat die erforderlichen Überprüfungen der Zulässigkeit vorzunehmen.
- erlangte Informationen ausschließlich für private Zwecke zu benutzen,
- E-Mails und andere Nachrichten zur Wahrung des Brief- und Telekommunikationsgeheimnisses vertraulich zu behandeln und diese nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Absenders Dritten zugänglich zu machen,
- niemanden mit Kommunikationsversuchen zu belästigen,
- nicht die gleiche Anfrage an mehrere Nutzer gleichzeitig zu versenden (z.B. Kettenbriefe, unaufgeforderten Massensendungen, Spam-E-Mails oder Junk-E-Mails),
- keine Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) durchzuführen, zu fördern oder zu bewerben,
- E-Mails an Nutzer zu keinem anderen Zweck als der persönlichen Kommunikation zu versenden, auch nicht zum Anpreisen oder Anbieten von Waren oder Dienstleistungen an andere Nutzer (ausgenommen Fälle, in denen dies ausdrücklich von “trauerundgedenkenden” erlaubt wird),
- das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren oder Verbreiten von generierten Inhalten zu unterlassen. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von “Robot/Crawler”-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen,
- keine Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der “TouchPoint24”-Webseiten zu verwenden. Davon ausgenommen sind Schnittstellen und Software, die ihm im Rahmen der auf den “TouchPoint24”-Webseiten/Anwendungen angebotenen Dienste zur Verfügung gestellt werden,
- keine Handlungen vorzunehmen, die die Funktionalität der Plattform beeinträchtigen können.
c. Die Nutzer sind im vollen Umfang für die Informationen verantwortlich, die sie auf “TouchPoint24 Webseiten und Internetanwendungen” veröffentlichen.
10. Beendigung
a. Sie können Ihr Mitgliedskonto zu jeder Zeit aus welchem Grund auch immer löschen. Die daraus folgende Löschung von Daten umfasst nicht Beiträge und Nachrichten, die Sie oder „TouchPoint24 GmbH“ vor diesem Zeitpunkt veröffentlicht bzw. verfasst haben sowie Daten, zu deren Aufbewahrung wir gesetzlich verpflichtet oder berechtigt sind.
b. Nutzerseitig erfolgt die Beendigung per E- Mail an info@touchpoint24.de oder über das “TouchPoint24.de”- Webseiten bereitgestellte Kontaktformular. Dabei sind der Benutzername in der Applikation “TellPix”- Webseiten registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben.
c. “TouchPoint24 GmbH” teilt eine Beendigung schriftlich per Email mit.
d. Verstößt ein Nutzer gegen die Bestimmungen der Nutzungsbedingungen, sind wir berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Ein Verstoß kann in einer Verletzung der Rechte Dritter aber auch in einem unbefugten Eingriff in das technische System oder die Rechte von „TouchPoint24 GmbH“ bestehen. Etwaige Zuwiderhandlungen werden mit einer sofortigen Löschung des Accounts geahndet. Bei nicht wesentlichen Verstößen behalten wir uns vor, Abmahnungen und Verweise auszusprechen und Nutzungseinschränkungen zeitlich oder funktionell vorzunehmen. In diesem Fall können wir Nutzer auffordern, den Verstoß unverzüglich zu beseitigen oder beseitigen diesen selbst.
11. Schlussbestimmungen
a. Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise ungültig sein oder werden, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile dieser Klauseln nicht.
b. Eine unwirksame Regelung haben die Parteien durch eine solche Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und wirksam ist.